Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltungsbereich

Vertragliche Leistungen und Angebote erfolgen für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweilig gültigen Fassung. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den zu schließenden Vertrag zu. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von den vorgenannten Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Zustandekommen des Vertrags /Vertragsschluss

Sämtliche Angebote der Internetpräsenz bzw. der Print- oder Digitalmedien usw. sind freibleibend und unverbindlich. Abweichungen, Ergänzungen und Änderungen des ursprünglichen Angebots bedürfen zu deren Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Historische Baustoffe Leipzig. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Historische Baustoffe Leipzig ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang anzunehmen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers bzw. Unternehmers, die schriftlich oder per E-Mail dem Käufer bzw. Besteller überreicht wird. Der rechtsverbindliche Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich erst mit dieser Auftragsbestätigung. Ausnahmsweise ist die Absendung der Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen für den Vertragsschluss ausreichend. Der Käufer ist verpflichtet, ihm zugehende Auftragsbestätigungen, Lieferbestätigungen, Rechnungen, Verträge und sonstige Mitteilungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit zu prüfen und Einwendungen mündlich spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich innerhalb zwei Wochen nach Zugang zu erheben. Andernfalls gilt deren Inhalt als zwischen den Parteien vereinbart. Sollte eine Bestellung bzw. das Angebot des Vertragspartners bspw. aus Gründen der Verfügbarkeit, der sonstigen Eigenschaften der Sache usw. nicht durch den Verkäufer angenommen werden, erfolgt eine schriftliche Benachrichtigung per Fax, Post oder Email.

3. Preise / Versandkosten

Alle aufgeführten Preise sind Einzel-, Mengen oder Staffelpreise in der Währung EURO und enthalten die aktuell geltende gesetzliche Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Die angegebenen Preise beinhalten lediglich die Selbstabholung ab Lager und verstehen sich bei Lieferung zzgl. der jeweilig anfallenden Verpackungs-, Versand- und Lieferkosten. Die Kosten für Verpackung, Versand und Lieferung können durch den Verkäufer zusätzlich in einem Angebot ausgewiesen werden. Bei Lieferungen in Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, entfällt automatisch die geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Zölle, Einfuhrabgaben und /oder -gebühren sind unmittelbar vom Käufer zu tragen. An Preise, die offenkundige Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehler bzw. andere Irrtümer beinhalten, ist der Verkäufer bzw. Unternehmer nicht gebunden.

4. Zahlungs- / Lieferbedingungen

Warenlieferungen der Historische Baustoffe Leipzig erfolgen ausdrücklich gegen vollständige Zahlung per Vorkasse mittels Überweisung. Die Gutschrift der Überweisung des Käufers muss binnen zehn Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung erfolgen. Anderenfalls ist die Historische Baustoffe Leipzig nicht weiter an die Auftragsbestätigung gebunden. Die Historische Baustoffe Leipzig berechnet pro Bestellung Versandkosten und etwaige Gebühren. Bei Selbstabholung der Waren hat die Zahlung grundsätzlich im Voraus durch Überweisung binnen zehn Tagen zu erfolgen. Ausnahmsweise und mit vorhergehender schriftlicher Vereinbarung kann die Zahlung der Kaufgegenstände vor Beladen bzw. Abtransport in bar vorgenommen werden. Nach Bezahlung wird die Ware grundsätzlich maximal vierzehn Tage gelagert. Ausnahmen hiervon bedürfen einer schriftlichen Zusatzvereinbarung über die Lagerung. Etwaige Lagerentgelte sind vom Kunden bzw. Käufer zu zahlen. Die Historische Baustoffe Leipzig ist grundsätzlich zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind. Die Abtretung einer gegen Historische Baustoffe Leipzig bestehenden Forderung ist dem Vertragspartner nicht gestattet, es sei denn, die Historische Baustoffe Leipzig stimmt ausdrücklich und schriftlich zu. Die Liefertermine oder Fristen sind grundsätzlich unverbindliche Angaben. Kosten für Falsch- bzw. Fehllieferungen, welche dem fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten des Käufers zu zurechnen sind, sind dem Verkäufer zu erstatten. Ist das Nichteinhalten eines Liefertermins oder einer Frist auf höhere Gewalt bzw. unvorhersehbare Umstände, wie z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Unfälle, Insolvenz von Lieferanten usw. zurückzuführen, so ist die Frist angemessen, mindestens vierzehn Tage zu verlängern. Der Verkäufer unterrichtet den Käufer unverzüglich über das jeweilige Leistungshindernis. Dem Verkäufer wird das Recht zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertag in den vorgenannten Fällen eingeräumt.

5. Gefahrenübergang / Annahmeverzug

Die Gefahr des unabsehbaren Untergangs und der unabsehbaren Verschlechterung der Kaufsache geht bei Versendung auf den Erwerber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Befindet sich der Erwerber im Annahmeverzug, so steht dies einer Übergabe gleich. Eventuelle Mehrkosten bspw. durch Rücklieferung sind von dem Erwerber zu zahlen. Die Kosten für den neuerlichen Versand oder Transport der Kaufsache obliegen dem Erwerber.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben alle Kaufgegenstände, die dem Erwerber bzw. Käufer geliefert oder sonst wie ausgehändigt wurden, im Eigentum der Historische Baustoffe Leipzig. Die mögliche Verarbeitung, Bearbeitung oder Umbildung der gelieferten Kaufgegenstände nimmt der Erwerber für die Historische Baustoffe Leipzig vor. Verpflichtungen der Historische Baustoffe Leipzig hieraus bestehen nicht. Die Historische Baustoffe Leipzig wird Eigentümerin des verarbeiteten, bearbeiteten oder umgearbeiteten Produktes. Der Erwerber bedarf der schriftlichen Zustimmung der Historische Baustoffe Leipzig, sollte er einen Verkauf der gelieferten Kaufgegenstände an Dritte beabsichtigen. Dem Erwerber ist es wegen des Bestehens des Eigentumsvorbehalts untersagt, die gelieferten Kaufgegenstände zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonst wie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte zu überlassen.

7. Gewährleistung / Garantie

Dem Erwerber stehen grundsätzlich die gesetzlichen Rechte bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch. Für die aus der Bergung, dem Rückbau, dem Abbruch oder Abriss von Gebäuden gewonnenen historischen Baustoffe übernimmt der Verkäufer keine Gewähr bzgl. der Einhaltung von DIN-Vorschriften, der Druckfestigkeit und der Maßhaltigkeit. Abweichungen bzw. Schwankungen in Maß, Oberflächenstruktur und Farbe sowie Verarbeitungs-, Gebrauchs- und Bergungsspuren stellen ausdrücklich keine Mängel dar. Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen und technische Daten zeigen Näherungswerte und gelten nicht als rechtsverbindlich vereinbart. Speziell bei Pflastersteinen wird auf den branchenüblichen Fremdanteil von bis zu acht Prozent des Gewichts ausdrücklich hingewiesen. Dieser Fremdanteil berechtigt nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer. Die Ware ist nach Erhalt unverzüglich auf ihre Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Mängel sind unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag schriftlich geltend zu machen. Der Verkauf der Ware ab dem Lager oder ausnahmsweise ab der Baustelle erfolgt grundsätzlich im Zustand der Bergung. Alle Angaben zur Ware sind ohne Gewähr. Der Zwischenverkauf bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Übernahme einer Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

8. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt, angepasst, zusammengestellt bzw. produziert wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

a) ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

b) für den Fall, dass Sie mehrere Waren bestellt haben, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

c) für den Fall, dass Sie eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken bestellt haben, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

d) für den Fall, dass Sie eine Ware bestellt haben und eine Lagerung vereinbaren, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in mittelbaren Besitz genommen haben bzw. hat und mindestens eine Teilzahlung vorgenommen wurde.

e) ab Kaufvertragsschluss für den Fall, dass die mindestens einmonatige Lagerung der erworbenen und vollständig bezahlten Waren beim Verkäufer vereinbart wurde.

Um das Widerrufsrecht wirksam auszuüben, müssen sie uns

Sebastian Schreier / Historische Baustoffe Leipzig

Oschatzer Str. 201 a – d

04779 Wermsdorf/ OT Lampersdorf

Telefon: 03435/ 9888250

Fax: 0341/ 4826205

Email: info@historischebaustoffe-leipzig.de

Internet: www.historischebaustoffe-leipzig.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie erhalten zu diesem Zweck ebenfalls die Möglichkeit das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden, welches jedoch ausdrücklich nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist übersenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet haben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind durch Sie zu tragen. Wenn der normale Postweg aufgrund der Warenbeschaffenheit nicht möglich ist, werden die Kosten auf maximal 2.500 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

Historische Baustoffe Leipzig haftet nicht für das Risiko der Beschaffung spezieller, durch den Vertragspartner bzw. Erwerber individualisierter Gegenstände. Historische Baustoffe Leipzig behält sich vor, von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung zurückzutreten, wenn sie selbst von ihren Lieferanten falsch bzw. nicht ordnungsgemäß beliefert wird. Historische Baustoffe Leipzig erstattet in diesem Fall umgehend, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche bereits erhaltene Zahlungen. Die Historische Baustoffe Leipzig haftet nicht für Leistungshindernisse wegen Annahmeverzugs durch den Erwerber. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden aufgrund eines Rücktritts aus höherer Gewalt bei unverzüglicher Information des Käufers. Eine Haftung für Schäden, die durch Verarbeitung und/oder Verwendung mangelhafter Ware entstehen ist ausgeschlossen. Die Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie auf sonstige mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden sind ausgeschlossen. Im Übrigen haftet die Historische Baustoffe Leipzig nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit ihr keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Historische Baustoffe Leipzig auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Rücktritt

Der Käufer hat das Recht ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer mit seiner Leistung bzw. der Lieferung nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von mindestens vierzehn Tagen durch den Käufer länger als einen Monat in Verzug gerät.

11. Schlussbestimmungen / Sonstiges

a. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz in Wermsdorf / OT Lampersdorf.

b. Urheberrecht

Historische Baustoffe Leipzig hält insbesondere an allen Unterlagen, Materialien und Bildern, welche Sie der anderen Vertragspartei oder Dritten zur Verfügung stellt, die Eigentums- und Urheberrechte. Jegliche Weiterverbreitung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

c. Datenschutz

Bei Vertragsschluss erhebt und verarbeitet Historische Baustoffe Leipzig elektronisch die personenbezogenen Daten, welche die andere Vertragspartei zur Verfügung stellt und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung bzw. Vertragsdurchführung. Unter personenbezogenen Daten sind bspw. Name, Anschrift, Kontoverbindung zu verstehen, wodurch eine Person identifiziert werden kann. Der andere Vertragspartei bzw. der Erwerber hat jederzeit ein Auskunftsrecht bzgl. der zu seiner Person gespeicherten Daten.

d. Vertragsdaten

Die Deutsche Sprache ist in allen Dokumenten zu verwenden und gilt als vereinbarte Vertragssprache. Alle Vertragsdaten, Vertragsinhalte und Passwörter sind durch den Vertragspartner vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und unterliegen der Verschwiegenheit.

e. Rechtsanwendung

Ausschließliche Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

f. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die vollständige oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, welche die Parteien schriftlich vereinbaren und deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.